Die. Entstehung.

Das. Problem.

Nicht jeder hat in Deutschland einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Entgegen der gängigen Annahme sieht der § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vor, dass ein Pflichtverteidiger erst ab einem erwartbaren Strafmaß von über einem Jahr beigeordnet wird. Der hierdurch entstehende Justice Gap ist enorm. 2019 blieben ca.163.000 Beschuldigte vor dem Amtsgericht unverteidigt. 

• Das System ist bis zu einem gewissen Grad der Schwere des Strafvorwurfs auf eine Eigenverteidigung ausgelegt

• Deutschland ist im europäischen Vergleich eines der einzigen Länder, die eine Erheblichkeitsschwelle an die Voraussetzungen einer Pflichtverteidiung stellt

Die. aktuelle. Rechtslage.

Im Regelfall wird ein Pflichtverteidiger erst beigeordnet, wenn ein Strafmaß von über einem Jahr zu erwarten ist. Auch mit einer Sondergenehmigung ist das Szenario eher ein Ausnahmefall. Das deutsche Rechtssystem ist bis zu einem gewissen Grad auf Eigenverteidigung ausgelegt.

Initiative. der. Bundesregierung.

Laut dem Koalitionsvertrag der Ampel möchte die Bundesregierung jedem Angeklagten ab der ersten Vernehmung eine Verteidigung sichern. Hierzu müsste ab dem ersten Polizeikontakt ein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt werden, falls der Beschuldigte sich keinen Anwalt leisten kann. Die Kosten hierfür wären immens und Pflichtverteidiger würden überlastet werden.

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Dieser Missstand wurde auch von den Koalitionsparteien erkannt. Im neuen Koalitionsvertrag 2021 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP heißt es auf S. 106: „Wir stellen die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher.“

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In dieser Passage wird demnach genau dieser ungleichförmige Zugang zu einer effektiven Verteidigung aufgegriffen. Ein Lösungsweg wird allerding nicht aufgezeigt.

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Klar ist jedoch eines: 

Jedem Beschuldigten ab Beginn der 1. Vernehmung einen Verteidiger zu stellen, lässt sich sowohl finanziell als auch personell nicht umsetzen. Die Pflichtverteidiger arbeiten bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze.